Parteienrecht in der Praxis
Rechtliche Grundlagen für politisch Aktive
Parteien unterliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies ist verbunden mit Anforderungen an demokratische Spielregeln und transparente Parteienfinanzierung, die zudem im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) festgehalten sind. In der politischen Praxis ist es entscheidend, wie die Parteien diese politischen Spielregeln umsetzen und nutzen.
In diesem Seminar wird die Anwendung des Parteienrechts anhand ausgewählter Beispiele erläutert, erprobt und diskutiert.
Seminarprogramm
Rechtliche Grundlagen der Arbeit in Parteien
- Grundgesetz, Parteiengesetz
- Satzung und Parteiprogramm als zwingend vorgeschriebene Texte
Rechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung in der politischen Arbeit
- Einzel- und Listenwahlen
- Vorschlagslisten für öffentliche Wahlen
- VertreterInnenversammlungen richtig gestalten
- Mitgliedsrechte in der Praxis
Parteien als Akteure in der Öffentlichkeit
- Vertragspartner Parteien: Worauf müssen sie achten?
- Nutzungsrechte von GEMA und Co.
Hinweis: Dieses Seminar richtet sich an Menschen, die sich in Parteien engagieren sowie an politisch Interessierte.
Infobox
Termin (VWES) 27. bis 29. April 2018
Anmeldeschluss: 29. März 2018
Gebühren*: A 60,00 Euro; B 80,00 Euro
Einzelzimmer-Zuschlag: 30,00 Euro
Eure Vorteile
- Ihr könnt nach dem Seminar die „rechtlichen Klippen“ der politischen Arbeit besser umschiffen.
- Die rechtlichen Grundlagen werden anhand von Beispielen erarbeitet.
Seminarleitung: Tobias Gombert
ReferentInnen: Daniel Cord u. a.
Seminarort Bildungs- und TagungsZentrum HVHS Springe
* siehe Service/Kosten.