Grundrechte sind zunehmend zu einem Steinbruch tagespolitischer Problemlagen geworden. Stichworte sind hier u.a. das Asylrecht und die Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September. Aktuell sind die Demonstrationsfreiheit und die Koalitionsfreiheit in der Diskussion. Steht uns, wie der Journalist Heribert Prantl behauptet, mit internationalen Freihandelsabkommen ein schleichender Bedeutungsverlust zentraler Grundrechte wie der Rechtsweggarantie bevor?

Welche Bedeutung hat die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn die flächendeckende Ausspähung der elektronischen Kommunikation kaum noch Lebensbereiche frei lässt, die nicht dem Zugriff von Geheimdiensten oder privaten Datenkraken unterliegen? Oder ist eine solche Sichtweise überzogen und verkennt sie die Weiterentwicklung der Grundrechte durch die Rechtsprechung (etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung)? Teilweise wird auch die Erweiterung des Grundrechtskatalogs etwa um Kindergrundrechte diskutiert.

Wir werden u.a. Handlungsbedarf bei Justiz, Verwaltung und Polizei sowie aktuelle Fragen des Streikrechts und der Europapolitik behandeln.

Gemeinsam wollen wir im Seminar mit Fachleuten aus Justiz, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft und Polizei Perspektiven für eine bürgernahe Rechts- und Innenpolitik erarbeiten. Dabei werden wir Gelegenheit zur Diskussion aktueller Fragestellungen geben.

SEMINARPROGRAMM

Grundrechte als Steinbruch tagespolitischer Fragestellungen
- Asylrecht und Sicherheitsgesetzgebung nach dem 11. September
- Internationale Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen?
- Vereinigungsfreiheit und Streikrecht – welche Lehren ziehen wir aus dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer?
- Datenschutz vs. Sicherheit durch Überwachung
- Kinderrechte ins Grundgesetz? – Stand und Entwicklung der Debatte um eine Erweiterung der Grundrechte

Hinweise:
1. Das Seminar wendet sich an rechts- und innenpolitisch Interessierte sowie an Angehörige juristisch tätiger Berufsgruppen.
2. Kurz vor dem Seminartermin wird ein konkreter Programmablauf veröffentlicht

Infobox
Fr/Sa
Anmeldeschluss 20. Februar 2015
Gebühren (A)* 65,- Euro, (B)* 85,- Euro
Einzelzimmer-Zuschlag: 10,- Euro

Eure Vorteile
- Ihr lernt andere rechts- und innenpolitische Interessierte kennen.
- Ihr führt interessante Diskussionen mit Expertinnen und Experten.
- Ihr arbeitet aktiv an rechts- und innenpolitischen Fragen.

Seminarleitung Gerd Schumacher
Referent/-innen Tjark Bartels, Thorsten Jobs, Wilhelm Mestwerdt, Andrea Schröder-Ehlers MdL, Grant Hendrik Tonne MdL
Moderation Robert Nicholls

* siehe Service/Kosten.