ABGESAGT: Parteienrecht in der Praxis

Parteien unterliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies ist verbunden mit Anforderungen an demokratische Spielregeln und transparente Parteienfinanzierung. In der politischen Praxis ist es entscheidend, wie die Parteien diese politischen Spielregeln umsetzen und nutzen.

In diesem Seminar wird die Anwendung des Parteienrechts anhand ausgewählter Beispiele erläutert, erprobt und diskutiert.

SEMINARPROGRAMM

Rechtliche Grundlagen der Arbeit in Parteien
- Grundgesetz, Parteiengesetz
- Satzung und Parteiprogramm als zwingend vorgeschriebene Texte

Rechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung in der politischen Arbeit
- Einzel- und Listenwahlen
- Vorschlagslisten für öffentliche Wahlen
- VertreterInnenversammlungen richtig gestalten
- Mitgliedsrechte in der Praxis

Parteien als Akteure in der Öffentlichkeit
- Vertragspartner Parteien: Worauf müssen sie achten?
- Nutzungsrechte von GEMA und Co.

INFOBOX
WES
mit garantierter Kinderbetreuung
Anmeldeschluss 12. Februar 2016
Gebühren* A: 45,- Euro; B: 65,- Euro
Einzelzimmer-Zuschlag 10,- Euro

Eure Vorteile
- Ihr könnt nach dem Seminar die „rechtlichen Klippen“ der politischen Arbeit besser umschiffen.
- Die rechtlichen Grundlagen werden anhand von Beispielen erarbeitet.

Seminarleitung Gerd Schumacher
Referentinnen Isa Grossmann & Heike Werner

* siehe Service/Kosten.