Rechtliche Anforderungen an politische Parteien umsetzen lernen

»Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit«, so steht es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Und weiter heißt es: »Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft ablegen«. Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) konkretisiert diese Vorgaben und legt fest, wie Parteien ihre Mittel verwalten dürfen, welche Einnahme- und Ausgabekonten zu führen sind und welche Anforderungen an die Vermögensrechnung bestehen. 

Ziele:

Du erhältst in diesem Seminar einen Überblick über die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Parteienfinanzierung. Die Inhalte werden anhand von praktischen Beispielen erarbeitet. Zur Nachbereitung werden umfangreiche Seminarunterlagen zur Verfügung gestellt.

Inhalte:

Der rechtliche Rahmen der Parteienfinanzierung und seine Umsetzung

• Grundgesetz und Parteiengesetz
• Pflicht zur Benennung eine:r finanzverantwortlichen Person
• Anforderungen an die Vermögensrechnung
• Aufbau von Ausgabekonten
• Aufstellung eines Wirtschaftsplans

Hinweis: 

Dieses Seminar wendet sich an Interessierte, die Finanzverantwortung für eine Partei übernommen haben / übernehmen wollen oder als Revisor:innen tätig sind.