Parteienrecht in der Praxis

Rechtliche Grundlagen für politisch Aktive

Parteien unterliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies ist verbunden mit Anforderungen an demokratische Spielregeln und transparente Parteienfinanzierung, die zudem im Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) festgehalten sind. In der politischen Praxis ist es entscheidend, wie die Parteien diese politischen Spielregeln umsetzen und nutzen.

In diesem Seminar wird die Anwendung des Parteienrechts anhand ausgewählter Beispiele erläutert, erprobt und diskutiert.

Seminarprogramm

Rechtliche Grundlagen der Arbeit in Parteien

  • Grundgesetz, Parteiengesetz
  • Satzung und Parteiprogramm als zwingend vorgeschriebene Texte

Rechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung in der politischen Arbeit

  • Einzel- und Listenwahlen
  • Vorschlagslisten für öffentliche Wahlen
  • VertreterInnenversammlungen richtig gestalten
  • Mitgliedsrechte in der Praxis

Parteien als Akteure in der Öffentlichkeit

  • Vertragspartner Parteien: Worauf müssen sie achten?
  • Nutzungsrechte von GEMA und Co.

Hinweis: Dieses Seminar richtet sich an Menschen, die sich in Parteien engagieren sowie an politisch Interessierte.

Infobox

Termin (VWES) 27. bis 29. April 2018

Anmeldeschluss: 29. März 2018

Gebühren*: A 60,00 Euro; B 80,00 Euro

Einzelzimmer-Zuschlag: 30,00 Euro

Eure Vorteile

  • Ihr könnt nach dem Seminar die „rechtlichen Klippen“ der politischen Arbeit besser umschiffen.
  • Die rechtlichen Grundlagen werden anhand von Beispielen erarbeitet.

Seminarleitung: Tobias Gombert

ReferentInnen: Daniel Cord u. a.

Seminarort Bildungs- und TagungsZentrum HVHS Springe

* siehe Service/Kosten.

 

Termin (VWES) 27. bis 29. April 2018