NACH DEN LANDTAGSWAHLEN: AUFBRUCH FÜR NIEDERSACHSEN – ZUKUNFT GESTALTEN

Rechts- und innenpolitisches Seminar

Niedersachsen steht nach der Landtagswahl 2013 vor einen Paradigmenwechsel in der Rechts- und Innenpolitik. Erste Erfolge für ein besseres, humaneres und  zukunftsorientiertes Niedersachsen lassen sich insbesondere in Flüchtlingspolitik und progressiverer Justizpolitik bereits verzeichnen. Jetzt geht es darum, den Wandel aktiv mitzugestalten!

Das Seminar soll neue Perspektiven aufzeigen und Gelegenheit zur Mitarbeit an diesem Aufbruch schaffen. Dies betrifft den Umgang mit drängenden Problemen des sozialen Mietrechts, einer fortschrittlichen Justizpolitik, größerer Transparenz und Bürgernähe, konsequentem Handeln gegenüber rechtsextremen und rechtsterroristischen Bestrebungen und Umstrukturierungsbedarf im Verfassungsschutz.

Im Seminar soll gemeinsam mit Fachleuten aus Justiz, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft und Polizei Perspektiven für eine bürgernahe Rechts- und Innenpolitik erarbeitet werden. Dabei werden wir Gelegenheit zur Diskussion mit Fachleuten und Politkern geben.

AUSZUG AUS DEM PROGRAMM

PERSPEKTIVEN ROT-GRÜNER RECHTS- UND JUSTIZPOLITIK
Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin

UMSTRUKTURIERUNG DES NIEDER-SÄCHSISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZES
Maren Brandenburger, Präsidentin Verfassungsschutz Niedersachsen

WORKSHOP
- Ziele sozialdemokratischer Justiz- und Innen-politik
u.a. mit Carl-Fritz Fitting, Präsident Landgericht Stade und Robert Nicholls,         ASJ-Landesvorsitzender der SPD

STÄRKUNG DER BÜRGERNÄHE IN NIEDER-SACHSEN UND ERSTE ERFAHRUNGEN MIT DEM HAMBURGER TRANSPARENZGESETZ
Dr. Ralf Kleindiek, Justizstaatsrat Freie und Hansestadt Hamburg
Tim Weber, Mehr Demokratie e.V.

HANDLUNGSBEDARF IN DER GERICHTSBARKEIT
Gabriele Beyer, Präsidentin Sozialgericht Hannover

MIETRECHT SOZIAL GESTALTEN –
UNGEBREMSTE MIETSTEIGERUNGEN VER-HINDERN
Dr. Uwe Reinhardt, Deutscher Mieterbund Hannover

INFOBOX
Anmeldeschluss: 15. Juni 2013
Teilnahmegebühr: (A)*: 65,00 €; (B)*: 70,00 €
Einzelzimmerzuschlag: 10,00 Euro

* sieheTeilnahmebedingungen/Kosten
 

Wann & Wo

Freitag 21.06.2013
16:15 Uhr bis

Samstag 22.06.2013
16:30 Uhr

Bildungs- und TagungsZentrum HVHS Springe e. V.
Kurt-Schumacher-Str. 5
31832 Springe

 

 

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